Die Kreis Klever Frauen Union diskutierte in ihrer letzten Sitzung ausführlich über das von der Bundesregierung eingebrachte Bürgergeld-Gesetz und schließt sich der Verärgerung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Vorhaben der Ampel-Koalition an. Das Bürgergeld-Gesetz sieht unter anderem grundlegende Reformen in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitslosen und Jobcenter-Mitarbeitern vor und umfasst eine zweijährige Karenzzeit, in der das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. Darüber hinaus soll die
Möglichkeit von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Arbeitslosen deutlich eingeschränkt werden. „Das von den Ampel-Regierung geplante Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize. Es sorgt dafür, dass Nichtarbeit attraktiver wird. Es ist eine Abkehr vom Grundsatz des Forderns und Förderns“, so die Vorsitzende der Kreis Klever Frauen Union, Walburga Kamps.
Stefan Rouenhoff, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt: „Das geplante Gesetz sorgt nicht nur für Unmut bei denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten und mit einem nicht so üppigen Gehalt nach Hause gehen. Es ist gerade auch in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler. Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen sollte die Bundesregierung vielmehr alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen anstatt Anreize dafür zu schaffen, nicht arbeiten gehen zu müssen. Und hinzu kommt: Die Bundesregierung streicht gleichzeitig die Eingliederungshilfen um 600 Millionen Euro, die Arbeitslosen den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Das sind die falschen Weichenstellungen.“